CDU Gemeindeverband Dornstadt, Beimerstetten, Westerstetten
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Neuigkeiten
02.12.2019, 12:30 Uhr | Manfred Lehner
Gemeindeverband Ulmer-Alb zu Gast im Landtag
Besichtiung des Plenarsaales Höhepunkt der Reise
Nach der Besichtungsrunde durch im Besucherzentrum des UG ging es dann auch gleich ins Plenum.
Ein Besuch im "Hohen Haus" aus Sicht des Landtagspräsidenten
Stuttgart - Da keine Landtagssitzung stattfand, konnten wir auf den Stühlen wie echte Parlamentarier Platz nehmen. Sofort war auch der Platz des Landtagspräsidenten besetzt, was einerseits ein wohlwollendes Gelächter verursachte, aber auch die Fotos blitzen ließ. Nach kurzer Zeit wurde durch den Platztausch aber sofort der Generationswechsel vollzogen und unser jüngstes Mitglied Paul Saier nahm den ehrwürdigen Platz ein.
Nach Erläuterungen durch Frau Kinzinger ging es dann in einen separaten Saal, wo wir gespannt den Ausführungen von Manuel Hagel lauschten. Ein kurzer spannender Abriss aktueller Themen und die anschließende Diskussion machten die Veranstaltung extrem kurzweilig.
Neben Kommunalthemen in Verbindung zu landespolitischer Beteiligung und den sehr guten Förderungen der Kommunen im Alb-Donau-Kreis ging es natürlich um die Filstalbahn, die vom Verkehrsministierium zusammengestrichen wurde, aber öffentlich vom grünen Verkehrsminister immer wieder gebetsmühlenartig die Verbesserung des ÖPNV gelobt wird. Bezüglich einer direkten Beschwerde einer Westerstetter Betroffenen konnte Manuel Hagel dann erklären, dass er sich stark einsetzt, aber die Beschwerde zum Verkehrsminister geleitet werden muss. Es kann beim besten Willen nicht sein, dass 40 Mio. Euro Regionalisierungsgewinne vom Ländlichen Raum in das Ballungsgebiet Stuttgart gesteckt wird.

Zum Fortbestand der GroKo in Berlin bezog Generalsekretär Hagel klare Kante. Es darf keine weiteren Aufweichungen der CDU Positionen geben. Einen Verbleib in der Koalition muss die SPD selbst entscheiden. Da ein Doppelhaushalt verabschiedet ist, kann man also laut über eine Minderheitsregierung nachdenken und sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten holt. Die Besetzung von Ministerien mit CDU Ministern hätte schließlich auch einen Reiz.

Auch zum Thema Breitbandversorgung gab es gute Neuigkeiten. Nicht fehlen durfte auch 5-G, das ist ein komplett anderes System darstellt. Es stellen sich zwei Fragen.
- Zum möglichen Betreiber von Huawei fehlt uns momentan eine "Chinaposition".
- Man muss auch die Gegner richtig aufklären. Die Belastung durch die Masten ist vergleichbar mit einem Handy. Eine Nacht das Handy auf dem Nachttisch liegen zu haben ist vergleichbar mit einem Monat Strahlenbelastung eines 5-G Sendemastens. Hinzu kommt natürlich das Problem, dass sich heute Leute über ein miserables Mobilfunknetz beschweren, sich aber kurze Zeit später über einen geplanten 5-G Sendemast aufregen.

Wie geplant ging es nach der guten Gesprächsrunde dann zur Abrundung auf den Weihnachtsmarkt, der ja gleich um die Ecke mit Glühwein Feuerwurst und sonstigen Leckereien begann.